Widerrufs-Joker und die Höhe des Anspruchs gegen die Bank?

Auskunftsanspruch bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs gegen die Bank vom OLG Nürnberg bejaht

Veröffentlicht am 23.02.2017

Beim Widerrufs-Joker kommt es insbesondere auf die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs an. Die Höhe kann ohne die Auskunft der Bank nicht genau berechnet werden. Grundsätzlich sind die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs geklärt. Der BGH hat Sept. 2015 klargestellt, dass der Darlehensnehmer insbesondere zwei Ansprüche hat.

  1. Er hat Anspruch auf Herausgabe der bereits erbrachten Zahlungen (Zinsen, Tilgung) und
  2. auch einen Anspruch auf Herausgabe der von der Bank gezogenen Nutzungen.

Die Höhe dieses Nutzungsersatzanspruch ist – insbesondere bei Immobiliendarlehensverträgen – umstritten. Zum Teil wird dem widerrufenden Darlehensnehmer ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 2,5 Prozentpunkten, teilweise in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugebilligt.

Ausgangsbeispiel bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs:

Ein Darlehensnehmer hat im März 2009 ein Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro aufgenommen. Er hat am 20. Juni 2016 den Widerruf erklärt: Bei einem Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beliefe sich der Anspruch auf ca. 6.654,00 Euro; bei einem Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beliefe sich der Anspruch auf ca. 14.639,00 Euro.

Diese überschlägige Berechnung basieren auf der Vermutung, dass die Bank in der jeweiligen Höhe Nutzungen aus den Zahlungen des Kunden gezogen hat. Diese Vermutung kann seitens der Bank widerlegt werden, wenn sie nachweisen kann, einen geringen Nutzen aus den Zahlungen gezogen zu haben. Was aber ist die Folge, wenn die Bank höhere Nutzungen als 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat?

Abwandlung des Ausgangsbeispiels bzgl. des Nutzungsersatzanspruchs:

Wie im Ausgangsbeispiel hat ein Darlehensnehmer im März 2009 ein Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro aufgenommen und am 20. Juni 2016 den Widerruf erklärt. Die Bank hat Nutzungen in Höhe von 7 Prozent gezogen; der Nutzungsersatzanspruch beliefe sich auf ca. 21.026,00 Euro und damit rund 6.500,00 Euro über dem Nutzungsersatzanspruch aufgrund der Vermutung im Ausgangsbeispiel.

Hintergrund der überschlägigen Berechnung in der Abwandlung ist, dass der Darlehensnehmer nach den gesetzlichen Regelungen einen Anspruch auf Herausgabe der tatsächlich von der Bank gezogenen Nutzungen hat. Da der Kunde jedoch keinen Einblick in die Bilanzen und Geschäftsberichte erhält oder diese jedenfalls nicht nachvollziehen kann, kann er schwerlich darlegen, dass die Bank beispielsweise 7 Prozent an Nutzungen erwirtschaftet hat. Er bekäme mithin als Nutzungsersatz weniger als ihm nach der Rechtslage zusteht. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar und richtig, dem widerrufenden Darlehensnehmer einen Auskunftsanspruch gegen die Darlehensgeberin im Hinblick auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen zugestehen.

Die wenige Rechtsprechung, die es in diesem Zusammenhang gibt, ist uneins. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom April 2015 einen solchen Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers abgelehnt. Demgegenüber hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung von August 2016 einen entsprechenden Auskunftsanspruch bejaht. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren ist beim BGH anhängig.

Gerade ein Vergleich zu anderen Rechtsgebieten (Unterhaltsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht) zeigt, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht untypisch ist. Jedenfalls in Fällen, in denen es dem Anspruchsinhaber nicht möglich ist, den ihm zustehenden Anspruch näher zu beziffern, da die dafür erforderlichen Unterlagen im Besitz des Anspruchsgegners sind.

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