BGH: Rücktritt auch bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

Veröffentlicht am 26.10.2016

In seinem Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15, entschied der Bundesgerichtshof, dass bei nur sporadisch auftretenden Mängeln, welche jedoch sicherheitsrelevant sind, eine Rücktritt auch ohne Frist zur Nachbesserung möglich ist.

Entscheidend ist, dass es dem Käufer nicht zugemutet werden kann, am Vertrag festzuhalten, wenn der Verkäufer, der zwar die Nacherfüllung (noch) nicht endgültig verweigert hat, einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg stellt.

Somit kann es für einen Käufer leichter werden, von einem Kaufvertrag zurück zu treten. Für Verkäufer bedeutet diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, genau zu prüfen, ob die Weigerung der Nacherfüllung tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht. Scheuen Sie nicht, juristischen Rat in Anspruch zu nehmen.

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