Pauschale Darlehensgebühren im Rahmen eines Bauspardarlehens unzulässig

Veröffentlicht am 08.11.2016

Rückerstattung unzulässig berechneter Gebühren

Die Rückerstattung bestimmter Gebühren aus einem Bausparvertrag ist möglich. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08. November 2016 entschied, dass Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam sind. Er meint, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehens gegenüber einem Verbraucher unwirksam ist. Der BGH geht von einer richterlichen Inhaltskontrolle der Bedingungen aus. Grundlage dieser Entscheidung waren vorformulierte Allgemeine Bausparbedingungen von Juli 2002 mit folgender Formulierung:

§ 10 Darlehensgebühr

„Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).”

Auch wenn diese Klauseln derzeit von Bausparkassen nicht mehr verwendet wird. Trotzdem ist die Entscheidung für viele Bausparer interessant. Aufgrund der unwirksamen Klausel hat die die Bausparkasse als Verwender der Klausel keinen Anspruch auf die Darlehensgebühr hat. Das kann u.U. dem Bausparer viel Geld bringen.

Ein Beispiel

Die Darlehensgebühr liegt bspw. bei 2 Prozent des Darlehens. Bei einem Baudarlehen in Höhe von 100.000,00 Euro liegt die Gebühr bei bei 2.000,00 Euro.

Der Kunde der Bausparkasse hat aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel daher grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch gegen seine Bausparkasse in dieser Höhe: Sofern er das Bauspardarlehen in Anspruch genommen hat und ihm diese Darlehensgebühr aufgrund der Klausel berechnet wurde.

Aber auch für andere Bausparer ist die Entscheidung relevant. Habt der Bausparer das Baudarlehen noch nicht in Anspruch genommen haben, muss er u.U. nicht zahlen. Weist der Vertrag eine vergleichbare Klausel auf, darf die Bausparkasse diese Darlehensgebühr nicht berechnen.

Sollten Sie im Rahmen der Auszahlung eines Bauspardarlehens einen Darlehensgebühr bezahlt haben oder kurz vor der Auszahlung eines Bauspardarlehens nebst Berechnung einer entsprechenden Darlehensgebühr stehen, prüfen wir gern, ob dies zulässig ist.