OLG Düsseldorf: zur Kündigung eines Bausparvertrages

Veröffentlicht am 03.12.2016

Kündigung durch die Bausparkasse doch möglich?

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01. Dezember 2016, I – 6 U 124/16, kann eine Bausparkasse einen nicht voll besparten Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen.

Der Paragraph 489 BGB ist eine Norm aus dem Recht des Darlehens. In der Juristerei wird der Bausparvertrag als Darlehensvertrag angesehen. Der Bausaprvertrag wird dabei in zwei Phasen unter teilt. In der sog. Ansparphase ist der Bausparer gleichzeitig Darlehensgeber. In der zweiten Phase zahlt die Bausparkasse das Darlehen aus. Und sie wird damit Darlehensgeberin.

Das OLG Düsseldorf weicht in der Entscheidung nun von der Rspr. anderer Oberlandesgerichte ab. Bspw. hatten zuvor das OLG Stuttgart und das OLG Karlsruhe in ihren Urteilen vom März 2016  und Oktober 2016 dem Bausparer Recht gegeben. Sie urteilten, dass die Kündigung durch die Bausparkasse unwirksam sei.

Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass mit Zuteilungsreife auch das Darlehen des Bausparers an die Bausparkasse vollständig empfangen wurde. Nach § § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer das Darlehen nach zehn Jahren kündigen. Vorausgesetzt das Darlehen wurde vollständig empfangen. Das OLG Düsseldorf stellt den Zeitpunkt der Zuteilungsreife dem Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens gleich. Die Bausparkasse ist nach dieser Ansicht berechtigt, die Kündigung wirksam zu erklären.

Das OLG Düsseldorf urteilte in Kenntnis der abweichenden Rechtsprechung des OLG Stuttgarts und des OLG Karlsruhe. Allerdings ließ es aufgrund seiner abweichenden Meinung die Revision zu. Der Bundesgerichtshof wird nunmehr wohl klären, wann eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf.

Sollten Sie von der Kündigung eines Bausparvertrages betroffen sein, sollten Sie der Kündigung widersprechen und Rechtsrat einholen.