OLG Düsseldorf: Kündigung eines nicht voll gesparten Bausparvertrages wirksam

Veröffentlicht am 30.03.2016

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 30. März 2016, Az. 9 U 171/15, kann ein nicht voll besparter Bausparvertrag nicht seitens der Bausparkasse gekündigt werden.

Hintergrund dieser Entscheidung sind die aufgrund der Niedrigzinsphase ausgesprochenen Kündigungen alter Bausparverträge, welche seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, ohne dass die volle Bausparsumme angespart und das Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde. Solange die Bausparsumme noch nicht angespart wurde, hat der Bausparer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Bauspardarlehen gegenüber der Bausparkasse. Vielen Bausparer, die bisher trotz Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen haben, sondern vielmehr die eingezahlten Beträge derzeit überdurchschnittlich verzinst bekommen, wurde seitens der Bausparkassen gekündigt. Die Bausparkassen berufen sich im Rahmen der ausgesprochenen Kündigungen unter anderem auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Eine Kündigung durch die Bausparkasse als Darlehensnehmer gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist grundsätzlich jedoch nur möglich, wenn die Leistung des Darlehensgebers (= Bausparer) vollständig empfangen wurde. Im Rahmen eines Bausparvertrages stellt sich nun die Frage, wann das Darlehen auf Seiten der Bausparkasse als vollständig empfangen gilt. Das OLG Stuttgart stellt sich in seiner Entscheidung vom 30. März 2016 auf den Standpunkt, dass allein mit der Zuteilungsreife ein vollständiger Empfang des Darlehens nicht erreicht ist, mithin eine Kündigung des Bausparvertrages nicht wirksam erklärt werden kann.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird im Februar 2017 erwartet.

Sollten Sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrages erhalten haben, prüfen wir gern, ob die Kündigung wirksam ist.

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