Dashcam-Aufzeichnung im Straf- und Bußgeldverfahren

Veröffentlicht am 10.05.2016

Unter Dashcam-Aufzeichnungen versteht man Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr. Es gibt sogenannte anlassbezogene oder permanente Aufzeichnungen. Ob solche Aufzeichnungen im Straf- und Bußgeldverfahren zulässig sind, ist strittig.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 4 Ss 543/15, ausgeführt, dass allein aus dem datenschutzrechtlichen Verstoß gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz nicht zwingend ein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren folge. Wird bei der Erlangung des Beweismittels „Dashcam-Aufzeichnung“ eventuell gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Rechtsgütern der Betroffenen vorzunehmen.

Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart ist der Tatrichter im Rahmen der Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit nicht gehindert, eine Dashcam-Aufzeichnung zu verwerten, soweit lediglich ein spezifischer Verkehrsvorgang dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen möglich ist. Relevant ist demnach, dass die Dashcam-Aufzeichnung keine Einblicke in die enge Privatsphäre des von der Aufzeichnung Betroffenen ermöglicht.

Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Einen Termin zur Beratung vereinbaren Sie am besten über unser Büro.