Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

Veröffentlicht am 20.10.2016

Dashcam-Aufzeichnungen sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Unter Dashcam-Aufzeichnungen versteht man Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr. Es gibt sogenannte anlassbezogene oder permanente Aufzeichnungen. Ob solche Aufzeichnungen zulässig sind und wenn ja, in welchem Umfang diese in einem gerichtlichen Verfahren verwendet werden dürfen, ist strittig.

So hat beispielsweise das Landgericht Heilbronn in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2015, Az.: I 3 S 1914 im Rahmen eines verkehrsunfallrechtlichen Zivilprozesses die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnung für unzulässig erachten und damit der Klägerin die Beweisführung zum Unfallhergang unmöglich gemacht.

Demgegenüber hat das Landgericht München I in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Oktober 2016, Az.: 17 S 6473/16, entschieden, dass grundsätzlich Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess zulässig sind. Für die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen ist es nach dem Landgericht München I nicht nur entscheidend, inwieweit die Aufnahmen anlassbezogen erfolgten. Des Weiteren ist eine umfassende Interessenabwägung der Beteiligten erforderlich. Hierbei muss das Beweissicherungsinteresse des Beweisführers das Persönlichkeitsrecht des von der Aufnahme Betroffenen überwiegen.

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