Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig!

BGH Urteile vom 04. Juli 2017

Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Veröffentlicht am 05.07.2017

Banken müssen zahlen!

Anfangs hatte der Bundesgerichtshof (BGH) – das oberste Zivilgericht in Deutschland – zu Gunsten von Verbrauchern entschieden. Danach müssen Verbraucher laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren meistens nicht zahlen. Seitdem gab es Streit darüber, ob dies auch für Unternehmer gelte. Nachdem zwei Oberlandesgerichte hierzu unterschiedliche Ansichten vertraten, hat der Bankensenat des BGH am 04. Juli 2017 in der Folge zu Gunsten der Unternehmer entschieden. Mit anderen Worten: Die Banken müssen grds. unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurück erstatten.

Hintergrund der Entscheidungen:

Genauso wie in den Verbraucherkreditverträgen waren in den zwei Verfahren (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) Formularklauseln in Kreditverträgen von Firmen zu beurteilen. Nach diesen berechneten die Banken die Entgelte.

Geklagt hatten Darlehensnehmer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Dazu zählen auch Freiberufler sowie sonstige Selbstständige. Die für unzulässig erachteten Klauseln waren ebenso wenig wie bei Verbrauchern individuell ausgehandelt. Sie waren in sog. vorformulierten Formularverträgen enthalten. Folglich sind solche Klauseln unwirksam. Sie benachteiligen den Unternehmer als Darlehensnehmer ebenfalls. Der XI Zivilsenat des BGH hat insoweit ein „Machtwort gesprochen“.

Allerdings können auch die Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühren verjähren. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass diese Grundsätze für die Verjährung auch für Unternehmer gelten.

In der Pressemitteilung (104/2017) des BGH vom 04.07.2017 heißt es wörtlich:

„Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.“

Entscheidend sind folgende Aspekte:

dass es sich um Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren handelt,

dass es sich um formularmäßig vereinbarte Ggebühren handelt,

und dass die Ansprüche auf Rückzahlung nicht verjährt sind.

Überdies hat der Unternehmer Anspruch auf Verzinsung. Muss die Bank also das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, muss sie diesen Betrag auch seit Erhalt der Gebühr verzinsen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den Verzugsregeln.

Daher unser Tipp:

„Jeder Unternehmer sollte sich bei Kreditaufnahme seit 2014 von einer Fachanwältin/einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.“, erklärt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hierzu zählt auch die Klärung, ob es sich um ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt handelt. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit es sich um vorformulierte Klauseln handelt.

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