LG Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler

Veröffentlicht am 09.01.2017

Das LG Potsdam hat – wie bereits eine Vielzahl anderer Landgerichte – mit seinem Urteil vom 04.01.2017, Az: 6 O 211/16, zu Gunsten des Käufers eines vom Abgas Skandal betroffenen VW-Autos entschieden, dass der VW-Vertragshändler zur Rücknahme des betroffenen Fahrzeuges verpflichtet ist. …weiterlesen →


Welche Ampel gilt für Fahrradfahrer?

Veröffentlicht am 22.12.2016

Bisher war für viele Radfahrer nicht immer klar, welche der Ampeln (Fußgänger-, Fahrrad- oder Fahrbahnampel) gilt. Da Verkehrsunfälle zwischen Fahrradfahrern und Pkw-Fahrern oft mit einer – nicht unerheblichen – Körperverletzung einhergehen, ist es besonders wichtig, die für sich geltende Ampel zu kennen. …weiterlesen →


Kündigung von Sparplänen – Ihre Rechte als Verbraucher

Veröffentlicht am 20.12.2016

In Hochzinsphasen boten viele Banken einst Sparpläne mit verschiedenen, garantierten Zinssätzen über eine Laufzeit von 15 bis 25 Jahre an. Seit Beginn der Niedrigzinsphase wird es für Banken immer schwieriger, diese garantierte Verzinsung der Spareinlage zu erwirtschaften. Daher kündigen einige Banken die nunmehr unliebsam gewordenen Sparpläne. …weiterlesen →


OLG Düsseldorf: Kündigung eines nicht voll gesparten Bausparvertrages wirksam

Veröffentlicht am 03.12.2016

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01. Dezember 2016 kann eine Bausparkasse einen nicht voll besparten Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen. Stellt der Zeitpunkt der Zuteilungsreife den vollständigen Empfang des Darlehens dar, ist die Bausparkasse als Darlehensnehmerin mit Ablauf von 10 Jahren nach der Zuteilungsreife kündigungsberechtigt. …weiterlesen →


BGH erklärt pauschale Darlehensgebühren im Rahmen eines Bauspardarlehens für unzulässig

Veröffentlicht am 08.11.2016

In seiner Entscheidung vom 08. November 2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Auszahlung des Bauspardarlehens nicht nur der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt, sondern auch bei Verwendung gegenüber einem Verbraucher unwirksam ist. …weiterlesen →